Marschacht (dl/red) – Wie lassen sich Klimaschutzziele systematisch auch auf kommunaler Ebene umsetzen? Wie soll es weitergehen beim Thema Verkehr? Wann kommt das digitale Rathaus? Diese Themen standen neben anderen – wie das klare Bekenntnis zum weiteren Ausbau der Ganztagsschulen in der Elbmarsch und zur Einheitsgemeinde – auf der Tagesordnung der diesjährigen Strategieklausur, zu der sich die Grünen in den Räten der Samtgemeinde Elbmarsch und Pirat Florian Sievert Pfingsten im Küsterhaus getroffen haben, erklären die Grünen in einer Pressemitteilung.
Die Ratsmitglieder erarbeiteten einen Fahrplan für die kommenden zwei Jahre bis zur Kommunalwahl 2021. Einig sei man sich gewesen, dass Bauvorhaben und Infrastrukturmaßnahmen – auch im Rahmen des geplanten Entwicklungskonzepts für die Elbmarsch – immer auch auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft und ggf. zugunsten CO•neutraler Alternativen umgeplant werden müssen. „Dies gilt insbesondere auch beim Thema Verkehr, bei dem wir dringend weg kommen müssen von der einseitigen Straßenbaupolitik der letzten Jahrzehnte“, so Gruppensprecherin Dörte Land (Grüne).
Viel getan habe sich im Bereich ÖPNV vor allem bei der Busanbindung Richtung Bergedorf, die nach verschiedenen Anträgen der Gruppe in den letzten Jahren inzwischen werktags verlässlich im 30-Minuten-Takt verkehre und auch am Wochenende deutlich verbessert worden sei. Die stark gestiegenen Fahrgastzahlen seitdem sprächen für den Erfolg der Maßnahme. „Das ist aber noch lange nicht genug“, so Dörte Land, die für die Gruppe im ÖPNV-Ausschuss der Samtgemeinde sitzt. Immer noch sei der Umstieg aus Drage in Richtung Bergedorf nicht verlässlich.
„Es ist ein Unding, dass wir seit drei Jahren auf die beschlossenen Echtzeitanzeigetafeln an der Haltestelle Rönner Brücke warten, die auch die Verlässlichkeit des Umstiegs erhöhen könnte“, erläutert Land. Ebenso müsse – angesichts der regelmäßigen Stausituation auf der B 404 – eine verlässliche zunächst Halbstundentaktung zum Winsener Bahnhof eingerichtet werden, damit Pendler aus den Ortsteilen westlich der Rönner Brücke und der Binnenmarsch eine Alternative Richtung Hamburg haben.
Weiter unterstütze die Gruppe die Einrichtung des Elbmarschsterns, damit es endlich eine attraktive Busanbindung Richtung Lüneburg gibt. Im Bereich Verkehr gelte es, die umweltfreundlichen Verkehrsträger Bus und Bahn, (E-)Fahrrad und Fußverkehr konsequent zu vernetzen mit dem Ziel den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. „Das können wir nicht allein“, seien sich die Ratsmitglieder einig gewesen. Es brauche einen Masterplan Verkehr auf Bundesebene, um die Verkehrsströme effektiv auch über Landkreis- und Ländergrenzen hinweg zu vernetzen.
„Wir sehen täglich in der Elbmarsch, die an zwei Landkreisgrenzen und zwei Ländergrenzen liegt, woran es mangelt.“ Es könne dann bspw. auch über eine Schienenverbindung östlich von Hamburg über Bergedorf und Geesthacht weiter nach Lüneburg nachgedacht werden, von der auch die Elbmarsch profitieren würde. Autopendler hätten eine attraktive Alternative auf der Schiene und würden insgesamt weniger werden.
Auch das Thema Digitalisierung könnte helfen Wege einzusparen. Ziel sei das „digitale Rathaus“, über das Bürgerinnen und Bürger online ihre Amtsgeschäfte erledigen können, ohne für eine Anmeldung oder die Beantragung eines Personalausweises Urlaub nehmen zu müssen. Außerdem müsse schnell ein effektives Ratsinformationssystem eingerichtet werden, über das sich Bürgerinnen und Bürger jederzeit darüber informieren können, wann politische Sitzungen stattfinden und was dort besprochen wird. „Bei diesem Thema hinkt die Elbmarsch leider weit hinter anderen Kommunen hinterher“, wisse Malte Jörn Krafft (Grüne), der dieses Thema aktuell auch als Abgeordneter im Kreistag bearbeite.
Ebenfalls sei es um die Umwandlung der bisherigen Samtgemeinde Elbmarsch in eine Einheitsgemeinde gegangen. Seit Jahren spreche sich die Gruppe dafür aus, ernte dafür bisher aber wenig Gegenliebe bei den anderen Fraktionen. „Wir versprechen uns Kostenersparnisse durch schlankere Strukturen und dass die Bürgerinnen und Bürger schneller jemanden finden, der für Ihr Anliegen zuständig ist“, so Gruppensprecherin Land. Oft führe das Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltungsstrukturen zu undurchsichtigen Verfahren und langen Entscheidungsprozessen. „Den Bürgerinnen und Bürgern ist es letztlich egal, wer zuständig ist, Hauptsache ihr Anliegen wird geklärt“, seien sich die Gruppenmitglieder sicher.
Die Gruppe möchte den Umbau aller Grundschulen in der Elbmarsch zu Ganztagsschulen weiter unterstützen. „Hier gilt es, sich auch auf Landesebene dafür einzusetzen, dass nach der nächsten Landtagswahl, die ebenfalls für 2021 vorgesehen ist, die politischen Voraussetzungen für eine deutlich intensivere finanzielle Förderung durch das Land geschaffen werden“, so Krafft, der als Landes- und Bundesdelegierter der Grünen inzwischen auch auf anderen Ebenen Einfluss nehme. „Es kann nicht sein, dass wir darüber sprechen müssen, dass Grundschulstandorte wie der in Drennhausen geschlossen werden müssen, weil die Samtgemeinde mit dieser finanziellen Mammutaufgabe allein gelassen wird. Hier muss auch das Land seine Verantwortung für den Umbau des Schulsystems wahrnehmen und handeln“, erläutert Krafft.